Geschäftsbedingungen

Online-AGB contboxx


1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Online-AGB contboxx" genannt) regeln den Erweb von Nutzungsrechten sowie möglicher sonstiger Dienstleistungsangebote auf der Seite http://www.contboxx.com (sowie unter folgenden Domainnamen: www.contbox.de, www.contboxx.de) sowie Unterseiten (nach-folgend "Plattform" genannt) und gelten nur gegenüber Unternehmern, nicht gegenüber Verbrauchern. Die Adversign Media GmbH wird keine Verträge nach diesen Online-AGB contboxx mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB abschließen.

2 Vertragspartner

Vertragspartner im Rahmen dieser Online-AGB contboxx sind die Adversign Media GmbH, Immermannstr. 12, 40210 Düsseldorf ‎(nachfolgend "Adversign Media" genannt)‎ und Sie (nachfolgend "Nutzer" genannt). Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und den gesetzlichen Vertretern der Adversign Media finden Sie im Impressum.

3 Registrierung

..3.1

Die Bestellung der Produkte und/oder Dienstleistungen auf der Plattform setzt eine wirksame Registrierung des Nutzers voraus; der Nutzer muss also über ein Kundenkonto verfügen.

..3.2

Eine Registrierung ist nur Unternehmen, nicht Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gestattet. Voraussetzung für die Registrierung ist zunächst das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform; sämtliche von dem Formular als erforderlich abgefragten Daten sind wahrheitsgetreu anzugeben und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

..3.3

Die Registrierung wird durch Adversign Media per E-Mail bestätigt. Dazu wird ein Schlüssel (String als Link zum klicken) an die angegebene E-Mail Adresse versendet. Erst durch den Klick auf den darin enthaltenen Link wird der Benutzer freigeschaltet und dadurch die Registrierung abgeschlossen. Falls dieser Link nicht innerhalb von 4 Wochen bestätigt wird, werden die eingetragenen Daten gelöscht.

..3.4

Adversign Media behält sich das Recht vor, Registrierungen abzulehnen. Es besteht also kein Anspruch auf die Registrierung auf der Plattform.

..3.5

Nutzer sind für die Geheimhaltung der Zugangsdaten selbst verantwortlich und werden diese geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen sowie bei einem Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten oder einem entsprechenden Verdacht dies Adversign Media per E-Mail unter der E-Mail-Adresse support@contboxx.com anzeigen. Nutzer dürfen Zugangsdaten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Adversign Media nicht an Dritte übertragen.

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4 Vertragsschluss

Nach Registrierung und Anmeldung auf der Plattform lassen sich über ein Warenkorbsystem Produkten und Leistungen bestellen. Die Darstellung von Produkten und Leistungen auf der Internetseite von Adversign Media, in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung der Leistungen auf Basis des in diesen Online-AGB contboxx geregelten Nutzungsvertrages dar. Die Bestellung des Nutzers stellt somit erst ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Die vom Nutzer abgegebene Bestellung ist bindend; jedoch ist Adversign Media nicht verpflichtet, das Angebot des Nutzers anzunehmen. Der Vertrag kommt zustande durch Bestätigung von Adversign Media per E-Mail.

5 Vertragsgegenstand

Sämtliche Leistungen von Adversign Media, im Rahmen der Plattform, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Online-AGB contboxx. Es gilt ausschließlich die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Online-AGB contboxx. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedin-gungen des Nutzers, werden nur durch schriftliche Bestätigung der Adversign Media wirksam. Der Nutzer bezieht Content für Digital Signage und andere digitale Anzeige-systeme von Adversign Media (nachfolgend "Adversign Media-Material" genannt).

6 Nutzungsrechte und Urheberrecht

..6.1 Nutzungsrecht

Der Nutzer erwirbt ein einfaches und zeitlich sowie sachlich begrenztes Nutzungsrecht am Adversign Media-Material. Der Nutzer darf das Adversign Media-Material zur zeitlich begrenzten Veröffentlichung durch Wiedergabe nutzen. Dabei ist die Veröffentlichung oder elektronische Speicherung des Adversign Media-Materials auf vier Wochen nach Auslieferung durch Adversign begrenzt. Die Bearbeitung des Adversign Media-Materials ist dem Nutzer nicht gestattet.

..6.2 Urheberrecht

Das Urheberrecht am gesamten Adversign Media-Material verbleibt bei Adversign Media oder bei den Drittquellen, soweit diese ausgewiesen worden sind. Der Nutzer ist verpflichtet, das Urheberrecht von Adversign Media oder den entsprechenden Drittquellen durch entsprechende Copyright-Hinweise an geeigneter Stelle deutlich zu machen, sofern nicht bereits Copyright-Hinweise vorhanden sind. Der Nutzer hat entsprechend seinen Möglichkeiten das Urheberrecht von Adversign Media und/oder den Drittquellen gegenüber unberechtigter Nutzung Dritter zu schützen. Eine Verwendung des Adversign Media-Materials für andere Zwecke bzw. in anderer Weise oder eine Weitergabe an Dritte über das einfache Nutzungsrecht hinaus ist nicht erlaubt. Bei unberechtigter Nutzung, Duplizierung, Veränderung, Bearbeitung, Umgestaltung oder Weitergabe des Materials sowie Nichtbeachtung des Urhebervermerks hat der Nutzer Adversign Media von allen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch Adversign Media und/oder möglichen Drittquellen bleibt davon unberührt.

..6.3 Bildmaterial

Bei Verwendung des Bildmaterials ohne die von Adversign erstellten Templates ist dieses jeweils deutlich und unverwechselbar mit dem Urheber bzw. Agenturvermerk "Foto: Adversign Media" bzw. mit den zu den entsprechenden Bildern beigefügten Agenturvermerken zu kennzeichnen, sofern nicht bereits Copyright-Hinweise vorhanden sind. Bei Bildmaterial wird grundsätzlich nur das einfache Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Es besteht keine Zusicherung, dass die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst oder Inhaber von Marken- und sonstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer öffentlichen Wiedergabe, insbesondere zur Nutzung im Rahmen der Werbung, erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter obliegt dem Nutzer. Der Nutzer hat Adversign Media insoweit von der Inanspruchnahme Dritter freizuhalten und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung im Innenverhältnis selbst zu tragen.

Bildmaterial, insbesondere solches, auf dem Personen erkennbar sind, darf nur im Zu-sammenhang mit dem von Adversign Media gelieferten Begleittext verwendet werden. Bild und Text dürfen nicht sinnentstellend oder verfälschend verwendet werden. Jegliche Manipulation an Bildern, die über das normale Maß der Bildbearbeitung (Aus-schnitte, Farbkorrekturen, technische Qualitätsverbesserung) hinausgeht, tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Verwender schadensersatzpflichtig. Adversign Media übernimmt in einem solchen Fall keinerlei Haftung. Eine Verwendung von Fragmenten aus Adversign Media Meldungen ist nicht gestattet.

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7 Auslieferung der Inhalte

..7.1 Technische Optionen

..7.1.1 Abruf per Internet

Das Abrufen des Adversign Media -Materials ist vollumfänglich Sache des Nutzers. Betreiber der Datenbank bzw. Plattform können Adversign Media selbst oder ein Erfüllungsgehilfe sein. Die Inhalte der Datenbanken und Plattformen werden laufend aktualisiert. Es bleibt Adversign Media jederzeit freigestellt, die vorhandenen Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen. Der Zugang zu Datenbanken und Plattformen ist nur mit einem gültigen Usernamen und Passwort möglich. Der Nutzer ist für den Schutz der ihm mitgeteilten Zugangsdaten (Benutzerkennung, Passwort) verantwortlich und hat diese vertraulich zu behandeln. Es ist nicht zulässig, die persönlichen Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben, diesen in irgendeiner Form zur Verfügung zu stellen oder Dritten einen Zugriff zu ermöglichen. Der Nutzer ist für den Schutz der Zugangsdaten und die über den Zugang getätigten Abrufe selbst verantwortlich. Sollte dem Nutzer bekannt werden, dass die Zugangsdaten unbefugt genutzt werden, ist unverzüglich Adversign Media zu informieren. Sollten die Zugangsdaten durch Verschulden des Nutzers missbraucht werden, so haftet dieser für den entstandenen Schaden. Die Erreichbarkeit der Datenbanken bzw. Plattformen wird mindestens 98% im Monat betragen. Adversign Media kann jedoch nicht dafür einstehen, dass durch die Benutzung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Der Nutzer wird gemäß Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass Adversign Media und Erfüllungsgehilfen die Nutzerdaten bzw. Logfiles in maschinenlesbarer Form speichern und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeiten. Einzelheiten der Recherchen in den Datenbanken werden vertraulich behandelt

..7.1.2 Flash-Templates

Bei der Verwendung von Flash-Templates werden die darzustellenden Inhalte direkt durch das Template vom Adversign Media Datenserver angefordert. Der Nutzer hat keinen Einfluss darauf, wie und von wo Mediadaten transportiert werden. Die Verwendung der Flash-Templates ist nur für den Einsatz auf einem Digital Signage Player gestattet, außer es wurden vertraglich andere Verwendungen geregelt. Sobald der Vertrag zur Benutzung des Templates ausläuft, verliert das Template automatisch an Funktionalität.

..7.1.3 Technische Übermittlung als RSS-Feed

Bei der Verwendung von RSS-Feeds werden die darzustellenden Inhalte direkt durch eine URL vom Adversign Media übermittelt. Der Kunde hat keinen Einfluss darauf, wie und von wo Mediadaten transportiert werden. Die Verwendung der RSS-Feed ist nur für den Einsatz auf einem Digital Signage Player gestattet, außer es wurden vertraglich andere Verwendungen geregelt. Sobald der Ver-trag zur Benutzung des RSS-Feed ausläuft, verliert der Feed automatisch an Funktionalität.

..7.1.3.1 Internet FTP-Push

Bei der Übermittlung der Daten in einem FTP-Push-Verfahren per Internet erhält Adversign Media das Zugriffsrecht auf einen Server, auf dem die Adversign Media-Inhalte in Dateiform in einem vorgegebenen Importverzeichnis zyklisch abgelegt werden. Für diese Übermittlungsart benötigt Adversign Media vom Nutzer Zugangsdaten. Für die Konfiguration der Netzwerkeinrichtungen auf der Seite des Nutzers gibt Adversign Media IP-Adressen bzw. IP-Adressen-Segmente bekannt, durch die die Adversign Media-Sendeeinrichtungen zu identifizieren sind. Werden redaktionell erstelle Inhalte per FTP-Push übertragen, hat der Nutzer das von Adversign Media vorgegebene Datenmanagement einzuhalten. Dazu zählen vor allem die korrekte Auswertung von Metainformationen in den Meldungsdateien und das Lö-schen und Überschreiben veralteter Meldungen. Anderenfalls kann die inhaltliche Kon-sistenz der Dienste nicht sichergestellt werden.

..7.1.3.2 Internet FTP-Pull

Bei der Übermittlung der Daten in einem FTP-Pull-Verfahren per Internet erhält der Nutzer das Zugriffsrecht auf einen Server, auf dem die Adversign Media-Inhalte in Dateiform in einem vorgegebenen Importverzeichnis bereitgestellt sind. Für diese Über-mittlungsart werden dem Nutzer Zugangsdaten bekannt gegeben. Das Weiterreichen der Zugriffsparameter durch den Nutzer an Dritte ist nicht erlaubt. Im Falle der Zuwi-derhandlung behält sich Adversign Media die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie die Sperrung des Zugangs vor. Werden redaktionell gemanagte Dienste per FTP-Pull übertragen, hat der Nutzer das von Adversign Media vorgegebene Datenmanagement einzuhalten. Dazu zählen vor allem die Zahl der Aktualisierungszyklen und die Mengenvolumen beim Herunterladen aktualisierter Dateien, die korrekte Auswertung von Metainformationen in den Meldungsdateien und das Löschen und Überschreiben veralteter Meldungen. Anderenfalls kann die inhaltliche Konsistenz der Dienste nicht sichergestellt werden.

..7.2 Verantwortlichkeiten

Adversign Media übernimmt die Verantwortung für die Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der Übermittlungswege und der korrekten Übermittlung der Inhalte insoweit, wie die Übermittlungswege im Bereich der Infrastruktur von Adversign Media liegen. Der Empfang von aktiv übermittelten Diensten, der Abruf von Adversign Media-Material von der Website von Adversign Media sowie die Integration und Veröffentlichung des Adversign Media-Materials ist ausschließlich Sache des Nutzers.

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8 Preise

Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der jeweils auf unserer Website http://www.contboxx.com verfügbaren Preisliste. Darüber hinaus trägt der Nutzer die eigenen Kosten (Vorhaltung der Internet-Anbindung, ggfs. Traffic-basierte Abrechnung des eigenen Providers etc.) für den Bezug des Materials. Schließlich trägt der Nutzer die Kosten für die Übermittlung des Adversign Media-Materials zum Nutzer via FTP-Push oder FTP-Pull-Verfahren in Höhe von einmalig EUR 99,--. Alle genannten Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer.

9 Gewährleistung

..9.1

Die Parteien gehen davon aus, dass sämtliche unter diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen als Dienstvertrag im Sinne von §§ 611 ff. BGB qualifizieren. Sollten einzelne Leistungen der Gewährleistung unterliegen, so haftet Adversign Media insoweit und ausschließlich nach Maßgabe dieser Ziffer 9.

..9.2

Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, ist der Nutzer von der Zahlung der Vergütung nach Ziffer 8 bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.

..9.3

Der Nutzer wird Adversign Media unverzüglich von den aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per E-Mail unterrichten.

..9.4

Der Nutzer wird Adversign Media bei der Beseitigung der Mängel unentgeltlich unterstützen und ihm insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die Adversign Media zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.

..9.5

Ein Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an der Software, wegen eines Umstandes den Adversign Media zu vertreten hat, besteht nicht.

..9.6

Weitergehende und andere als in dieser Ziffer 9 ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte des Nutzer wegen Mängeln der vertraglichen Leistungen bestehen nicht, soweit Adversign Media nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haftet.

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10 Haftung von Adversign Media

..10.1

Die Haftung von Adversign Media auf Schadensersatz, gleich aus welchem Grund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung sowie wegen Lieferung falscher Daten, Unrechtmäßigkeit der Inhalte, insbesondere Verletzung von Rechten Dritter, Übermittlungsfehler, Unterbrechungen und Unvollständigkeiten der Dienste ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen:

..10.2

Adversign Media haftet nicht im Fall einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Haftung wegen Fahrlässigkeit beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, dabei jedoch auf maximal EUR 50.000,--.

..10.3

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall einer ausdrücklich gewährten Garantie, sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden auch ohne Verschulden gehaftet wird. Der Nutzer hat aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.

..10.4

Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb und Lieferschwierigkeiten wegen Arbeitskampfmaßnahmen oder in Fällen höherer Gewalt haftet Adversign Media nicht. Bei Fehlern oder Störungen des Dienstbetriebes aus sonstigen Gründen haftet Adversign Media entsprechend der Regelung in 10.2.

..10.5

Für Schäden, die durch unbefugten Zugriff Dritter beim Nutzer entstehen, ist eine Haf-tung von Adversign Media ausgeschlossen.

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11 Vertragsverletzungen

..11.1

Im Falle einer Vertragsverletzung durch den Nutzer kann Adversign Media unbeschadet sonstiger Ansprüche die Übermittlung des Adversign Media-Materials an den Nutzer ohne Einhaltung einer Frist einstellen bzw. Zugänge sperren und ihm die Nutzung bereits gelieferten Adversign Media-Materials untersagen, sofern die Vertragsverlet-zung nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Frist (Abmahnung) nicht beseitigt wird. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche behält sich Adversign Media ausdrücklich vor.

..11.2

Soweit Adversign Media im Falle der nicht vertragsgemäßen Nutzung des gelieferten Adversign Media-Materials durch den Nutzer von Dritten in Anspruch genommen wird, hat der Nutzer Adversign Media von allen Ansprüchen, einschließlich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung freizustellen. Die Geltendmachung von Schadensersatz wegen der nicht vertragsgemäßen Nutzung behält sich Adversign Media vor.

12 Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss nach Maßgabe der Ziffer 1 und wird auf ein Jahr geschlossen. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monate zum Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert er sich bei gleicher Kündigungsfrist um jeweils ein Jahr.

Adversign Media steht für den Fall nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, welche einen erheblichen Anteil an der von Adversign Media gegenüber dem Kunden geschuldeten Leistung hat ein Sonderkündigungsrecht zu, es sei denn, (i) die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch Adversign Media verschuldet, oder (ii) es ist Adversign Media möglich und wirtschaftlich zuzumuten, vergleichbare Leistungen von einem anderen Lieferanten sicherzustellen

13 Vertraulichkeit

Der Nutzer ist verpflichtet, die Konditionen dieses Vertrages (nachfolgend "Informati-onen" genannt) vertraulich zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben und/oder diesen in sonstiger Weise zugänglich zu machen, es sei denn, dass die Informationen (1) ohne Verschulden des Nutzers allgemein bekannt sind oder werden, oder (2) nach gesetzlichen Vorschriften offen gelegt werden müssen, oder (3) aufgrund gerichtlicher Verfügung oder verwaltungsrechtlicher Verpflichtung offen gelegt werden müssen. Nicht als Dritte im vorgenannten Sinne gelten Mitarbeiter des Nutzers, die die Informationen für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages kennen müssen und mit denen schriftliche Vereinbarungen bestehen, die sicherstellen, dass sie über die hier enthaltene Vertraulichkeitsverpflichtung informiert und zu deren Einhaltung verpflichtet sind. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für die Dauer von fünf Jahren über das Vertragsende hinaus fort.

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14 Sonstiges

..14.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Regelung, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass Vereinbarungen Regelungslücken enthalten.

..14.2 Änderungen

Adversign Media kann die Leistung jederzeit in einer für den Nutzer zumutbaren Weise ändern. Die Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird, wie z. B. durch Störung der Leistungserbringung durch Subunternehmer oder beispielsweise den Hosting-Partner, und die Leistungsmerkmale, wie weiterhin im Wesentlichen erfüllt sind. Adversign Media wird dem Nutzer auf die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail hinweisen. Unabhängig hiervon ist Adversign Media jederzeit berechtigt, das Leistungsangebot oder Teile desselben zu ändern oder zu ergänzen. Adversign Media wird dem Nutzer die Änderung oder Ergänzung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail ankündigen. Der Nutzer kann den Änderungen mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht, so werden die Änderungen und Ergänzungen Vertragsbestandteil. Adversign Media wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen seines Verhaltens hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, kann Adversign Media den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen.

..14.3 Rechtswahl

Auf diesen Nutzungsvertrag samt Anlagen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the Inter-national Sale of Goods - UNCISG) Anwendung. Gerichtstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag ist Düsseldorf.


Adversign Media GmbH
Immermannstr. 12
D-40210 Düsseldorf


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